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LANDESKULTURRAT Sachsen-Anhalt e.V.
SPD-Landtagsfraktion Domplatz 6 - 9 in 39104 MAGDEBURG
Herrn Lutz Kühn - Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien
Magdeburg, den 10.02.2003
Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Als eine spartenübergreifende und unabhängige Vertretung der Kunst- und Kulturverbände in Sachsen-Anhalt haben wir nach der Kenntnisnahme, dass nach dem Vorbild Sachsens eine eigene Landeskulturstiftung durch die Regierungsparteien gegründet werden soll, sofort Verbindungen zu den im Landtag vertretenen Fraktionen aufgenommen, um diesem Vorhaben möglichst entgegenzuwirken. Es fand am 19.11. 2002 ein Verständigungsgespräch mit der SPD, am 20.11. 2002 mit der CDU und am 04. 02. 2003 mit der PDS statt.
Zu Ihrer Information lege ich die von mir intern für den Landeskulturrat angefertigten Niederschriften vom Verlauf der Gespräche bei. Nachdem von der FDP ein Gesprächstermin für den 20. 01. 2003 vorgeschlagen war und dieser Termin auch nicht widerrufen wurde, erschienen zwar drei Vertreter des Vorstandes vom Landeskulturrat zum vereinbarten Termin, allein ist die FDP-Kulturvertretung nicht erschienen. Die Büroabteilung der FDP war zwar peinlich berührt und sicherte einen baldigen Nachholetermin zu (dies soll telefonisch angekündigt worden sein), bis jetzt ist aber noch keine Notwendigkeit, ein Gespräch zu führen, signalisiert worden. Erschreckend wird uns durch so ein Verhalten deutlich, dass kein Interesse vorhanden ist, mit von der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien Betroffenen zu sprechen.
Aus der Sicht des Landeskulturrates tastet die Landesregierung, getrieben durch Sparzwänge, allerdings Staatsziele, die in der Landesverfassung vom 25. Juni 1992 (Dritter Abschnitt, Artikel 36) mit "Schutz und Förderung" von Kunst, Kultur und Sport benannt sind, an. Es ist zu bedenken, dass (im Gegensatz zu Sachsen, die ja die Summe ihres Stiftungsanteiles aufstockte, ja verdoppelte) durch das Vorgehen der Landesregierung, der Stiftung Kulturfonds der Boden entzogen wird. Dass innerhalb einer gut funktionierenden Solidargemeinschaft durch Eigennutz der Wert von Kreativität für neue künstlerische Projekte nicht geachtet bzw. ignoriert werden kann, fördert nicht, im Gegenteil, es zerstört Grundfeste bereits etablierter Mindestversorgung in einer ohnehin schwierigen Situation innerhalb der zeitgenössischen Kunst nach der Wende. Es ist zu befürchten, dass hier Dimensionen erreicht werden, die in Resignation münden.
In dieser Situation missbilligt der Landeskulturrat die Art des Vorgehens, aber auch die Intentionen, da weder eine solide Förderung noch ein notwendiger Schutz von Grundwerten neu zu entstehender Kunst (Stipendien, Förderung auch länderübergreifender Projekte) zu sehen ist. Kunst- und Kulturwillige, auch im Ehrenamt, werden geschwächt. Eine «effizientere» Kunst- und Kulturförderung wäre wünschenswert. Wir hoffen noch auf entsprechende Einsichten. Das Vorgehen der Landesregierung stellt sich allerdings als wenig verheißungsvoll dar. Deshalb protestieren wir hiermit auf das Schärfste.
Mit freundlichem Gruß!
Klaus-Dieter Kopf
1. Vorsitzender des Landeskulturrates Sachsen-Anhalt e.V.
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